Die SP verschreibt der Stadt die falsche Rolle im Gesundheitswesen

Die ambulante Gesundheitsversorgung steht unter Druck. Lange Wartezeiten, insbesondere in der psychiatrischen und psychotherapeutischen Versorgung, sind für viele Betroffene längst Realität. Die SP verschreibt aber das falsche Rezept: Statt Reformen von Bund und Kanton einzufordern, soll die Stadt Zürich Aufgaben übernehmen, die nicht in ihre Zuständigkeit gehören. Blogbeitrag zur aktuellen Ratsdebatte

Kurz vor der Sommerpause behandelte der Zürcher Gemeinderat ein ganzes Paket gesundheitspolitischer Vorstösse der SP. Unter anderem sollen Haus- und Kinderärzte gefördert, Leistungsaufträge für psychologische und psychiatrische Angebote geschaffen und städtische Ärztenetzwerke aufgebaut werden.

Über die Problembeschreibung herrscht weitgehend Einigkeit. Auch wir als FDP-Fraktion sehen Handlungsbedarf. Die Analyse teilen wir; die Therapie nicht.

Die entscheidenden Hebel liegen nicht bei der Stadt Zürich. Tarifsysteme, Zulassungen, Ausbildungsplätze und die gesundheitspolitischen Rahmenbedingungen werden von Bund und Kanton festgelegt. Genau dort müssen die strukturellen Probleme angegangen werden.

Wenn die Stadt beginnt, einzelne Leistungserbringer mit Leistungsaufträgen oder Fördergeldern zu unterstützen, schafft sie einen gefährlichen Präzedenzfall. Die politische Logik dahinter wäre problematisch: Wo Bund und Kanton nicht liefern, springt die Stadt ein. Damit übernimmt Zürich schrittweise Aufgaben, die nicht auf kommunaler Ebene gelöst werden können. Gleichzeitig sinkt der Druck auf die zuständigen Stellen, die notwendigen Reformen tatsächlich anzugehen.

Auch das Versprechen sinkender Gesundheitskosten überzeugt uns nicht. Die Kosten verschwinden dadurch nicht – sie werden lediglich vom Prämienzahler auf den Steuerzahler verschoben. Damit geht die Kostenwahrheit verloren und gleichzeitig sinkt der Druck auf Bund und Kanton, die eigentlichen Reformen endlich anzugehen.

Enttäuschend war auch das Verhalten von Mitte und GLP. Inhaltlich waren sie sich mit uns weitgehend einig: Die Motionen gehen in die falsche Richtung. Trotzdem fehlte der Mut, sie konsequent abzulehnen. Stattdessen sollten sie als Postulate überwiesen werden. Aus einer schlechten Idee wird aber keine bessere, nur weil man sie nochmals prüfen lässt. Gerade bei wichtigen finanzpolitischen Fragen braucht es mehr Konsequenz.

Gerade deshalb braucht es den Mut, auch gut gemeinte Vorstösse konsequent abzulehnen. Wer kommunale Pflästerli auf strukturelle Probleme klebt, verschiebt Kosten auf die Steuerzahlenden, schwächt den Druck auf Bund und Kanton und führt dazu, dass die eigentlichen Reformen dort ausbleiben, wo sie hingehören. Den Patientinnen und Patienten ist damit am Ende nicht geholfen.