Ein halbes Jahr Gemeinderat - Mein Fazit: zuerst Fakten schaffen, dann fordern

Seit Mai politisiere ich für die FDP Kreis 7 und 8 im Gemeinderat. Mein Rezept: erst Fakten, dann spezifische Forderungen. Und es wirkt.

Quartiere und Gewerbe

Beim Quartierblock Riesbach fehlt die Verkehrserhebung. Die Stadt gibt das zu und plant trotzdem weiter. Meine Forderung: Ohne Fakten keine Umsetzung. Mit Petition und Schriftlicher Anfrage haben u.a. Alana Gerdes und ich Druck gemacht, und die Stadt hat bei der Projektgestaltung bereits reagiert.

Beim Restaurant Schützenruh hat die Stadtpolizei mitten im Knabenschiessen die Livemusik abgestellt. Das geschah ohne Vorwarnung, obwohl sie seit über 50 Jahren geduldet war. Gleichzeitig wird eine Besetzung des Lindenhofs zu lange toleriert: diese Doppelmoral versteht niemand. Mit einer Schriftlichen Anfrage will ich wissen, nach welcher Strategie die Stadt eingreift und wann sie Kulanz zeigt. Ich fordere klare Regeln, die vorher bekannt sind und für alle gleich gelten.

Gesundheit und Umwelt

Im Sommer habe ich das Gesundheitspaket der SP bekämpft. Die Probleme sind real, die Hebel liegen aber bei Bund und Kanton. Mit den geforderten städtischen Permanencen, Leistungsaufträgen an Arztpraxen und einem eigenen Ärztenetzwerk würde die Stadt Aufgaben übernehmen, für die sie nicht zuständig ist. Schritt für Schritt wüchse die Stadt zudem in eine Finanzierungsrolle hinein, die nicht ihre ist; die daraus erwachsenden Kosten wären unabsehbar. Die SP stiess auf ungewohnten Widerstand, und statt verbindlicher Aufträge gab es nur Prüfaufträge.

Mein Ziel ist es aber nicht, zu blockieren - ich setze andere Prioritäten. Mit Thomas Hofstetter habe ich ein Postulat eingereicht, welches verlangt, dass Stadtspital, Gesundheitszentren für das Alter und Alterswohnungen für Hitzewellen gerüstet sind. Dort leben die Verletzlichsten, und dort ist die Stadt zuständig. Der Rat hat es überwiesen. Zudem stelle ich freiwillige Angebote des Departements auf den Prüfstand, für die es längst kostenlose Alternativen gibt.

Budget 2027

Für 2027 plant die Stadt ein Defizit von 407 Millionen Franken. Bis 2030 verdoppeln sich die Schulden auf über 14 Milliarden, bei schwindendem Eigenkapital. Trotzdem sollen 643 neue Stellen dazukommen. Ein Unternehmen in dieser Lage würde nach Massnahmen suchen, das Budget auszugleichen, und etwa einen Einstellungsstopp verhängen und nicht kritische Stellen systematisch hinterfragen. Diese Themen werden wir in der Budgetdebatte aufnehmen.

Für die Budgetdebatte habe ich zudem gezielte Fragen zu meinem Departement eingereicht, etwa warum beim Umwelt- und Gesundheitsschutz der Lohnaufwand seit 2023 um 25 Prozent gestiegen ist. Im Dezember setze ich genau dort an.

Mein Fazit

Wenig überraschend sind bürgerliche Mehrheiten in diesem Rat selten. Wer mit Fakten kommt und spezifische Forderungen erarbeitet, wird trotzdem gehört. Und oft können wir auch die schlimmsten Irrungen abwenden. Ich bleibe dran - für ein Zürich, das sorgfältig mit Steuergeld umgeht, Quartiere und Gewerbe ernst nimmt und Verantwortung dort lässt, wo sie hingehört.

Danke an dieser Stelle an alle, die mich unterstützen: viele meiner Vorstösse haben bei euch angefangen.