Zürich - bald auch ein Reisebüro?
Einige Vorlagen im Zürcher Gemeinderat gestern waren eine tolle Illustration, mit welchen unausgereiften Vorschlägen wir uns wöchentlich rumschlagen.
Um was ging es? Gestern verlangten Grüne und SP, dass die Stadt Zürich mit einem eigenen Kredit internationale Zug- und Busverbindungen fördert. Schnelle Züge nach London, mehr Nachtzüge, weniger Flüge. Die Begründung war erfrischend ehrlich: Der Bund mache seinen Job nicht, also müsse Zürich ran. Fast zeitgleich die nächste Idee aus derselben Ecke: Alle 18-Jährigen sollen zum Geburtstag ein Interrail-Ticket geschenkt bekommen. Von der Stadt.
Beide Vorschläge sind ein Lehrstück dafür, wie links-grüne Politik in Zürich funktioniert: ideologisch statt logisch, und alles wird mit allem vermischt. Thomas Hofstetter und ich haben uns da um Kopf und Kragen geredet - das Geburtstagsgeschenk an die 18-Jährigen wurde vermieden, der 2. Wahnsinn leider nicht.
Um was wurde diskutiert?
Ein Zug nach London, bezahlt von der Stadt Zürich
Der Vorstoss zielt darauf ab, dass die Stadt u.a. internationale Zug- und Busverbindungen mitfinanziert. Nur: Ein Zug nach London rollt durch drei Länder, auf Schienen und Trassen, über die Zürich nichts zu sagen hat. Internationaler Bahnverkehr ist Sache des Bundes, das schreibt auch der Stadtrat in der Antwort an die Motionäre. Bezahlen soll trotzdem Zürich.
Und wie soll das Wirken? Rund 60 Prozent der Zürcher Flugemissionen stammen von Langstreckenflügen. Wer nach Bangkok fliegt, steigt nicht auf den Zug nach London um. Die Wirkung ist also schwer abschätzbar, aber etwas ist garantiert: Kosten-Nutzen ist klein, und das Stadtzürcher Budget bereits mehr als strapaziert.
Ein Geschenk, vom Steuerzahler bezahlt
Alle 18-Jährigen sollen von der Stadt ein Interrail-Ticket bekommen: rund 3700 Tickets zu 260 Franken, fast eine Million Franken pro Jahr. Begründet wird das mit dem Klimaschutz. Ob deshalb auch nur ein Flug weniger gebucht wird, weiss niemand. Gut möglich, dass einfach mehr gereist wird: nicht Zug statt Flug, sondern Zug und Flug. Und wer mit 18 Europa entdecken will, kann bereits heute von vergleichsweise günstigen Interrail Angeboten profitieren.
Warum wir solchen Unsinn immer wieder bekämpfen müssen
Wie gesagt, das sind keine Einzelfälle, sondern Beispiele. Fast in jeder Sitzung liegt ein Vorstoss nach dem gleichen Muster auf dem Tisch:
Ein echtes Anliegen wird zum Stadtproblem erklärt, egal wer eigentlich zuständig ist
Die gute Absicht zählt mehr als die Wirkung. Gemessen wird nichts, die Mechanismen sind, nett gesagt, unlogisch
Bezahlen soll der Zürcher Steuerzahler - vergessen wird dabei, dass die Stadt zwar nicht ein Einnahmen-Problem hat, aber bereits jetzt ein grosses Ausgabenproblem
Weil solche Vorstösse im Rat zu oft eine Mehrheit finden, reicht stilles Dagegenstimmen nicht. Jeder Franken für Symbolpolitik fehlt bei den wichtigen Themen - oder führt zum absehbaren Budget-Desaster.
